Ein Augenschein in der Realpolitik!

„Salus populi suprema lex esto“ – Das Wohlergehen des Volkes soll oberstes Gesetz sein. Mit diesen Worten beginnt Nationalrat Dr. Beat Walti sein Referat im Clublokal Heugümper am Zürcher Paradeplatz. Rund die Hälfte der GC BC-Mitglieder haben sich an diesem Montagabend, 8. Mai 2017 eingefunden, um den Worten des FDP Fraktions-Vizepräsidenten zu lauschen; und sie sollten nicht enttäuscht sein. Dieser lateinische Satz ist einer der vielen, welche im und am Bundeshaus in Bern angebracht sind. Doch wessen Wohlergehen soll hier unbedingt Gesetz sein? Die politischen Meinungen und Strömungen gehen derart weit auseinander, dass beinahe nur Kompromisse möglich sind, und damit keiner wirklich 100%ig als Sieger daher kommt.

Beat Walti erklärt die Besonderheit des Schweizer „Haus der Demokratie“. Die Verwaltung, sowohl in Bern wie auch in den Kantonen, hat über die Jahre eine sehr grosse „Macht“, einen gewaltigen Einfluss erhalten. Durch das Parlament und Bundesrat abgesegnete Gesetze werden dann durch Verordnungen ergänzt, dies durch die Verwaltung. Die praktische Auslegung obliegt demnach nicht den Politikern, sondern eben der Verwaltung. Einmalig ist jedoch auch unsere direkte Demokratie (Referenden, Initiativen etc.); die Mitsprache des Volkes hat seine guten bis sehr guten Seiten, verzögert jedoch in unserer schnelllebigen Zeit nötige Veränderungen Mal für Mal. Im Nationalrat befindet sich in der aktuellen Legislaturperiode die bürgerliche Seite in der (knappen) Ueberzahl, im Ständerat ist das Gegenteil der Fall. Und so kommen sich diese beiden Kammern immer wieder ins Gehege (siehe AHV-Revision). Anhand einer Matrix erklärt Walti das Funktionieren der Mehrheitsbildung, es wird unterschieden zwischen liberal und konservativ bzw. zwischen links und rechts. Frappant ist dabei die Tatsache, dass die SVP in den 1990er Jahren durchaus rechts-liberale Gedanken unterstützt hatten, seit 2010 jedoch deutlich in den rechts-konservativen Bereich abgerutscht ist.

Herausforderungen in der Sachpolitik gibt es viele in Bundesbern. Beat Walti vermittelt glaubhaft den Eindruck, diese zusammen mit seinen Ratskollegen  und –kolleginnen teilweise auch lösen zu können. Bezüglich der elektronischen Medienvielfalt bzw. der Informationsqualität ist Walti hingegen skeptisch über die weitere Entwicklung in einer äusserst globalisierten Welt.

Im Anschluss an viele Fragen an NR Beat Walti genossen die Anwesenden einen äusserst genüsslichen Znacht im Heugümper, und erst gegen 23.00 Uhr verliessen die letzten Teilnehmer dieses „Herzstück“ der Grasshopper-Familie. Ein gelungener Abend durch und durch… Freuen wir uns auf das weitere Clubprogramm des GC BC.